Patientenverfügung – Wissen für Konzeptberater: Wenn Sie heute ins Krankenhaus müssen, etwa zu einer Operation, wird abgefragt, ob Sie Vollmachten und Verfügen haben. Sind keine Dokumente vorhanden, kann es passieren, dass Sie am Tag der Operation vorsorglich unter Betreuung gestellt werden. Beispielsweise wenn ältere Personen größere Operationen vor sich haben. Das gibt´s doch nicht, oder?

Warum werde ich vorab „entmündigt“?

Ältere Menschen sind manchmal nach größeren Eingriffen mit längerer Narkose auch durch hohe Medikamentendosen verwirrt. Dann können sie zeitweise selbst keine Entscheidungen treffen. Damit Ärzte bei medizinischen Anforderungen schnell handeln können, lassen sie diese Personen in Einzelfällen vorsorglich von einem Betreuungsgericht unter Betreuung stellen. D

as Gericht oder ein eingesetzter Betreuer wird so schnell Entscheidungen zu medizinischen Maßnahmen und Behandlungen fällen können. Sind Vorsorgevollmachten vorhanden, entscheidet der Bevollmächtigte. Das Gericht bleibt in der Regel außen vor. Wie aber steht es grundsätzlich um die Wünsche des Patienten? Patientenverfügung – Wissen für Konzeptberater…

Sind Patientenverfügungen gesetzlich verbindlich?

Ärzte und Krankenhäuser sichern sich ab, indem sie nach Dokumenten fragen. Denn handeln sie gegen den Willen des Patienten, machen sie sich strafbar. Das wurde bereits im Jahr 2010 durch ein BGH-Urteil bestätigt. (Bundesgerichthof) (BGH-Urteil 2010 – 2 StR 454/09).

Patientenverfügung – Wissen für Konzeptberater

  • Jede medizinische Maßnahme […] bedarf der Einwilligung des betroffenen Patienten bzw. seines rechtlichen Vertreters
  • Jede Heilbehandlung und jeder Eingriff gegen den Willen des Patienten sind juristisch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz und können laut § 223 Strafgesetzbuch den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen.
  • Deshalb müssen sich Ärzte – außer bei unmittelbar notwendigen Rettungsmaßnahmen – beim einsichtsunfähigen Patienten nach einer Vorsorgeregelung (Gesundheitsvollmacht und/oder Patientenverfügung) erkundigen.
  • Werden Sie dabei nicht fündig, müssen sie im eigenen Interesse per Schnellverfahren das Betreuungsgericht anrufen, welches dann einen (ggf. fremden Berufs-)Betreuer bestellt. In der Eile bleiben dabei manchmal Angehörige unberücksichtigt, auch wenn sie geeignet und bereit zur Übernahme der Betreuung wären. BGH-Urteil 2010 – 2 StR 454/09
  • Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer medizinischen Behandlung ist gerechtfertigt, wenn es dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen
  • Ein Behandlungsabbruch kann durch aktives Tun und durch Unterlassen vorgenommen werden

Wann gilt die Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung wird dann herangezogen, wenn sich ein Patient im Sterbeprozess befindet. Besteht Aussicht auf Genesung, machen Ärzte immer alles, um Patienten am Leben zu erhalten und die Genesung zu fördern. Dazu gehören beispielsweise künstliches Koma, künstliche Ernährung wie insgesamt der Einsatz von Apparatemedizin.

Einsatz der Patientenverfügung – Wissen für Konzeptberater

Die Patientenverfügung kommt zum Einsatz…

  • Wenn ich mich nicht äußern kann oder nicht einwilligungsfähig bin. Kann ich mich äußern und bin einwilligungsfähig, werde ich zu Maßnahmen und Behandlungen gefragt. Ich entscheide persönlich und direkt.
  • Wenn keine Aussicht auf Wiedergenesung besteht
  • Wenn es sich um keine Notfallsituation handelt. In Notfallsituationen machen Ärzte immer alles, um eine Person am Leben zu erhalten. Beispiel: Herzstillstand bei einer Operation
  • Wenn es sich um keine akute Wiederbelebung handelt.

Hintergrund Patientenverfügung – Wissen für Konzeptberater

Seit 2009 sind Patientenverfügungen rechtlich bindend. Am 01.09.2009 trat das Patientenverfügungsgesetz in Kraft. Demnach muss der Inhalt einer Patientenverfügung konkret und situationsbezogen sein. Ist eine Situation – beispielsweise künstliche Ernährung – nicht enthalten oder nur oberflächlich benannt, schalten Ärzte unter Umständen das Gericht ein. Mit dem Gesetz sind Ärzte seit 2009 verpflichtet, sich an den schriftlich geäußerten Willen eines Patienten zu halten. Auch deshalb sichern sie sich im Zweifel ab.

Im Betreuungsrecht geregelt – § 1901a BGB

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer (Anm. Autor: analog Bevollmächtigter), ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.

Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt.

Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

Beispiel

Im Sterbeprozess nehmen viele Betroffene keine Nahrung oder Flüssigkeit mehr zu sich, weil sie kein Durst- oder Hungergefühl mehr entwickeln. Aus medizinischer Sicht müssten nun künstliche Flüssigkeitszufuhr und künstliche Ernährung veranlasst werden. Das führt zu einer künstlich herbeigeführten Lebensverlängerung. Hat der Patient in der Patientenverfügung konkret beschrieben, dass er dies in genau dieser Situation nicht wünscht, haben Ärzte diesem Wunsch zu folgen.

Patientenverfügung – Wissen für Konzeptberater

Begleiten Sie als Konzeptberater Ihre Kunden bei der Datenerfassung zu Gesamtvollmachten mit Patientenverfügung, hilft Ihnen dieses Hintergrundwissen im Prozess. Dem Kunden gibt das zusätzliche Sicherheit, das Richtige richtig zu tun.

____________________________________________

Foto von Dimitri Houtteman auf Unsplash