Unterschriftsbeglaubigung Vorsorgevollmacht

Unterschriftsbeglaubigung Vorsorgevollmacht (UB) – Selbst Gerichte sind sich zu einem Aspekt der UB nicht einig. Kürzlich hat das OLG Köln entschieden, dass eine Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus nicht als Nachlassvollmacht ausreicht. Das hatte das OLG Karlsruhe im Jahr 2015 anders entschieden. Die Gerichtsentscheidungen schauen wir näher an, damit Sie auf dem aktuellen Stand sind.

Unterschriftsbeglaubigung Vorsorgevollmacht – empfehlenswert?

Nach dem OLG Karlsruhe ist eine (beglaubigte) Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus für die Übertragung von Immobilieneigentum ausreichend. Gemäß OLG Köln nicht. Für Selbstständige und Immobilienbesitzer gewährleistet die Unterschriftsbeglaubigung (UB) der Vorsorgevollmacht, dass Vertreter zu Lebzeiten des Vollmachtgebers handeln können. Das betrifft Immobiliengeschäfte oder handelsregisterrelevante Entscheidungen.

Also: Unterschriftsbeglaubigung Vorsorgevollmacht für Immobilienbesitzen und Selbständige weiterhin von Experten empfohlen

Aber eins nach dem anderen. Lassen Sie uns mit den Fakten zu Unterschriftsbeglaubigung bei Vorsorgevollmachten anfangen:

Sollten Sie Immobilieneigentum oder ein Handelsgewerbe in Deutschland besitzen, empfehlen Rechtsexperten: Lassen Sie Ihre Unterschrift in der Vorsorgevollmacht für den Vertretungsfall zu Lebzeiten beglaubigen. Die Unterschriftsbeglaubigung Vorsorgevollmacht können Sie bei einer deutschen Betreuungsbehörde oder einem Notar durchführen.

Flexibler durch die Unterschriftsbeglaubigung Vorsorgevollmacht

Die Beglaubigung bei einer Behörde untersteht der rechtlichen Grundlage nach dem Betreuungsbehördengesetz (BtBG). Geregelt ist es dort im § 6 Absatz 2 Satz 1. Dort heißt es: Die öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht entspricht ebenfalls – wie die notariell beglaubigte Vollmacht – vollinhaltlich den Anforderungen des § 29 der deutschen Grundbuchordnung (GO). Die Unterschriftsbeglaubigung ermöglicht dem Bevollmächtigten zu Lebzeiten eine reibungslose Abwicklung von Immobilienverkäufen. Ebenfalls gilt dies für Firmengeschäfte in Deutschland, insbesondere für Eintragungsbewilligungen im Handelsregister nach §12 Abs. 1 HGB.

Die Praxis zeigt zudem, dass Vorsorgevollmachten mit Unterschriftsbeglaubigung auch bei inländischen Banken schneller anerkannt werden. Für ausländische Konten und Immobilien erteilt man übrigens am besten immer die Bevollmächtigungen vor Ort, also z.B. am Standort der Immobilie.

Die Beglaubigungsgebühr bei Notaren bewegt sich netto zwischen etwa zwischen 20 und 70 Euro. Bei einer deutschen Betreuungsbehörde ist die Gebühr gesetzlich auf maximal 10 Euro festgesetzt. Die JURA DIREKT unterstützt Ihre Kunden beim Erledigen der Unterschriftsbeglaubigung Vollmachten.

Warum sind sich Oberlandesgerichte nicht einig?

Das liegt an der Nutzung der öffentlich beglaubigten Vollmacht über den Tod hinaus. Strittig ist, ob aus der Vorsorgevollmacht, die auch transmortal gelten soll, automatisch eine Nachlassvollmacht wird.

Die Handlungsfähigkeit nach dem Versterben des Vollmachtgebers für Beerdigung und Versicherungsgeschäfte bietet selten rechtliche Herausforderungen. Wenn es aber um Übertragungen wesentlicher Vermögensgegenstände oder um große Vermögenswerte geht, kann es zu Problemen kommen. So muss sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) damit beschäftigen, was der Gesetzgeber zu „weich“ formuliert hat. Gilt die öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus nun auch für die Eigentumsumschreibung einer Immobilie des Erblassers oder nicht? Kann man sich eventuell den Erbschein sparen? Hier also wird in nächster Instanz der BGH gefordert sein.

Ganz unabhängig von der Unterschriftsbeglaubigung Vorsorgevollmacht

Abgesehen von den unterschiedlichen Rechtsauffassungen und der notwendigen Klärung durch den BGH, kann man auch eine weitere Auffassung als bessere Lösung in Betracht ziehen. Nämlich, dass es für Erben nach dem Versterben eines Vollmachtgebers transparenter ist, wenn Vermögensübertragungen nur mit einem eröffneten Testament oder einem Erbschein durchgeführt werden. Dies trägt auch zur Sicherheit eines Bevollmächtigten bei, der ja unter Umständen von Erben zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Fazit: Unterschriftsbeglaubigung Vorsorgevollmacht für Immobilienbesitzer und Selbständige ist durch Experten nach wie vor empfohlen. Sie bringt mehr Flexibilität für Vertreter zur Lebzeiten des Vollmachtgebers.

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Quellen: Domenico Anic Ges. Geschäftsführer und Testamentsvollstrecker JURA DIREKT GmbH
kooperierende Rechtsanwälte JURA DIREKT GmbH, wissenschaftlicher Beirat JURA DIREKT GmbH
Bildnachweis: Foto von Sebastian Pichler auf Unsplash

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